Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Balzer GmbH, Lauterbach und der Balzer Handelsges.m.b.H., Wilhelmsburg/Österreich


1. Geltung

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGB I. 1989 II S. 588) findet keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns innerhalb einer Frist von acht Tagen schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware im Hinblick auf Material, Gestaltung und technische Beschaffenheit sind unbeachtlich, sofern sie handelsüblich und/oder durch technischen Fortschritt bedingt sind.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Lager Lauterbach zuzüglich Mehrwertsteuer. Verpackung wird nicht berechnet. Wenn der Käufer uns die Wahl der Versandart überlässt (Versandart "billigst"), liefern wir frei Haus auf dem billigsten Versandweg, erheben jedoch je Rechnung eine Frachtpauschale von € 7,00. Wenn der Käufer uns eine Versandart vorschreibt, liefern wir die Sendung freigemacht und berechnen pauschal € 7,00 zusätzlich zur Frachtpauschale. Nachlieferungen erfolgen frei zuständiger Empfangsstation ohne Berechnung einer Frachtpauschale. Änderungen behalten wir uns vor.

4. Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

Die Lieferung erfolgt aufgrund einer schriftlich oder mündlich gegebenen Bestellung ausschließlich an Wiederverkäufer, und zwar unter dem Vorbehalt einer Deckungszusage unserer Kreditversicherung nach Bonitätsprüfung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Lieferfristen beginnen mit dem Tage dieser Bestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte beim Kundenverzug um die Zeit, die der Besteller in Verzug ist. Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können und Arbeitskämpfe in unseren und den Betrieben unserer Lieferanten - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche sollen nicht bestehen. Ansprüche jeder Art - insbesondere Schadensersatzansprüche - sind für den Fall des von uns zu vertretenden Lieferverzugs ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Liefergarantie: Die Saison-Liefergarantie-Vereinbarung endet bei Setzung des Artikels auf Abverkauf.

5. Gefahrenübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen werden. Alle Sendungen sind von uns gegen Verlust versichert (Reduzierungen wegen Käuferversicherung sind nicht möglich, da Pauschalversicherung). Die Beschädigung der Sendung muss vom Transportunternehmen bestätigt werden. Für äußerlich nicht erkennbare Schäden beträgt die Reklamationsfrist 7 Tage. Voraussetzung für einen Schadensersatz wegen Verlust oder Beschädigung ist die Vorlage einer Schadensabtretungserklärung des Bestellers sowie bei Bahnsendungen die Vorlage des Originalfrachtbriefes bzw. der Expressgutkarte. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der ihm zustehenden Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.

6. Gewährleistung und Haftung

Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Besteller hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen und uns, sofern sich ein Mangel zeigt, unverzüglich zu informieren. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 24 Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
  • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
  • natürliche Abnutzung
  • fehlerhafte Behandlung
  • geeignete Betriebsmittel
  • Austauschwerkstoffe
  • chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns und in Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

7. Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich ist. Im Falle des Leistungsverzugs ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn und soweit er uns eine angemessene Nachfrist setzt, mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wir die Nachfrist nicht einhalten. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsrechte durch uns liegt ohne ausdrückliche Erklärung kein Rücktritt vom Vertrag.

9.Rücktritt des Bestellers

Tritt der Besteller unberechtigt von dem Vertrag zurück, so ist er ohne Einzelnachweis mindestens zur Zahlung einer Abstandssumme von 35% des Auftragswertes verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers nachzuweisen, dass der pauschal geforderte Schadenersatz nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Für die Bearbeitung von Rücksendungen behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr von 15% vom Warenwert zu berechnen, mindestens aber 15 Euro plus Mehrwertsteuer.

10. Aufrechnung

Der Besteller darf nur aufrechnen mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

11. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Ergänzend gelten ggf. auf der Rechnung angegebene Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungen durch Wechsel oder Scheck gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers. Skontoabzug bei Wechselzahlung wird nicht akzeptiert. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. Im Übrigen gelten die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamt Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Zahlung mittels Lastschrift vereinbart ist, gelten als Frist zur Vorlage der Vorabinformation ("Pre-Notification") im Rahmen des SEPA-Verfahrens (Single Euro Payments Area) zwei Tage als vereinbart, unabhängig davon in welcher Form die Vorabinformation erfolgt. (Rechnung, Vertrag, etc.) Der Besteller sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Lieferanten verursacht wurde.

Ausland:
Für Lieferungen und Leistungen an Besteller im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen, sofern die Forderung des Bestellers gegen Lieferanten aus Lieferung und Leistung dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt ist. Sofern nur ein Teil der Forderung berechtigt ist, hat der Besteller die Rechtsverfolgungskosten in einem Verhältnis zu tragen, der dem Anteil der berechtigten Forderung an der geltend gemachten Gesamtforderung entspricht.

12. Datenspeicherung

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund des Vertragsverhältnisses notwendige Daten des Bestellers zum Zwecke der automatischen Verarbeitung in unserer EDV speichern. Der Besteller verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Hauptniederlassung der Balzer GmbH in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gerichtsstandsregelung findet nur gegenüber Kaufleuten Anwendung. Sie gilt auch für das gerichtliche Mahnverfahren. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Österreich gilt das Landesrecht. Erfüllungsort ist dort Wilhelmsburg. Gerichtsstand ist das für Wilhelmsburg sachlich zuständige Gericht.

14. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken.

HRB 5560
Gültig ab 15. 9. 2013
Die gültigen AGBs finden Sie auch unter www.balzer.de Aktualisierungen werden dort ebenfalls bekannt gegeben.

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